NKF - Dresbach 45

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Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar 2005 die Ära
des geldverbrauchsorientierten kameralistischen Haushalts- und Rechnungswesens
beendet und das ressourcengesteuerte, am Handelsgesetzbuch ausgerichtete
>Neue Kommunale Finanzmanagement< (NKF) für die Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes eingeführt.

Mit dem Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist werden seit dem 1. Januar 2009 alle kommunalen Haushalte in NRW „doppisch”, also auf der Basis der kaufmännischen doppelten Buchführung aufgestellt.
(§ 1 NKF Einführungsgesetz NRW vom 16.11. 2004; GV. NRW. S. 644)

Nach einem angemessenen Erfahrungszeitraum wurde im Rahmen einer ersten Evaluation auf der Grundlage von § 10 NKF-Einführungsgesetz der Änderungs- und Ergänzungsbedarf identifiziert und die Optimierung diverser haushaltswirtschaftlicher Regelungen durch das „Erste NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ (NKFWG)
vom 13. 9. 2012 vollzogen.

Im Zuge einer weiteren umfassenden Evaluierung des NKF im Jahr 2017 hat das Kabinett des Landes NRW Anfang Juli 2018 den Entwurf eines 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes
(2. NKFWG NRW) verabschiedet.

Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche positiv zu bewertende Änderungen der landes-
gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung NRW, der Kreisordnung NRW, der Landschaftsverbandsordnung NRW, des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr und des Gemeindeprüfungsanstaltsgesetzes. Eine Änderung der Gemeindehaushalts-
verordnung NRW muss zur vollständigen Umsetzung des Reformvorhabens folgen. Außerdem sind Verwaltungsvorschriften zu ändern bzw. neu zu erlassen.

Das neue Recht soll nach Artikel 7 2. NKFWG NRW ab dem 01. 01. 2019 gelten, wobei nach Angabe des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) für die Haushaltsplanungen 2019 nach wie vor das Recht 2018 maßgebend
sein soll.


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© D. Schulz · 2012 - 2019 · Köln
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